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29.09.2026
Volle Erbfallkostenpauschale auch für Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3
Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch
Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen
Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht
der deutschen Besteuerung unterliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden.
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28.09.2026
Pensionszusagen: Erdienbarkeit und Ausfinanzierung – Aktuelle Rechtsprechung
In der Praxis begegnen wir immer wieder der Frage, ob die
sogenannten Grundsätze zur Erdienbarkeit bei bestimmten Pensionszusagen
angewendet werden müssen. Im aktuellen Streitfall zahlte die Klägerin monatlich
einen festen Betrag in die Versorgungszusage und die späteren Leistungen
sollten sich aus diesen Einzahlungen plus 4,5 % Verzinsung ergeben. Die
Klägerin argumentierte, dass sie dadurch nicht mit unvorhergesehenen Risiken
oder Kosten belastet sei und die Grundsätze zur Erdienbarkeit deshalb nicht relevant
wären.
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24.09.2026
FG Münster klärt Behandlung von jungen Finanzmitteln bei Schenkungsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem
Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft
(KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr.
5 Satz 2 ErbStG darstellt.
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23.09.2026
Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Betriebsgrundstücken
Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche
Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in
eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
bestätigt.
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22.09.2026
Steuerliche Behandlung familienanaloger Wohngruppen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Einkünfte einer Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe für das
Streitjahr 2019 nicht als steuerfreie Beihilfen gemäß § 3 Nr. 11 EStG zu
qualifizieren sind.
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21.09.2026
Ab 2027: Steuerbescheide werden digital
Papierbescheide werden künftig zur Ausnahme. Ab 2027 sollen
Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte grundsätzlich elektronisch
bereitgestellt werden. Wer weiterhin Post vom Finanzamt erhalten möchte, muss
aktiv einen Antrag stellen.
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17.09.2026
Energiesteuer: Mögliche Ausnahme bei der Umsetzung der Regelungen für Wasserstofftankstellen
Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an
den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen
bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden
können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben
werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an
einem solchen Zapfpunkt beziehen zu können), so kann auf Antrag genehmigt
werden, dass das betreffende Unternehmen die Fachmeldung vorerst ausschließlich
für die 350-bar-Zapfpunkte (für Fahrzeuge mit Tankgrößen > 10 Kilogramm,
d.h., schwere Nutzfahrzeuge) umsetzt. Darauf weist der Zoll hin.
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16.09.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben-- die Erbanteile selbst zu ermitteln.
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15.09.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG)
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die
Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung
des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu
den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen.
Zum Beitrag14.09.2026
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem
Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst
gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200
qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der
Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Als steuerbegünstigtes Grundstück ist die wirtschaftliche Einheit von
Grundstücksflächen anzusehen, die für das Erbschaftsteuerverfahren bindend
festgestellt wird.
Zum Beitrag10.09.2026
Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der
Freiwillige Wehrdienst eines volljährigen Kindes allein keinen Anspruch auf
Kindergeld begründet. Dennoch kann während dieser Zeit ein Anspruch bestehen,
wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Zum Beitrag09.09.2026
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen
einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und
lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union
belegenen sog. Drittland beigebracht wird.
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