27.04.2026
»Passive« Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine
sogenannte steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen - ein
Vorgang, bei dem stille Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert
werden, weil ansonsten die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht
verlieren würde - grundsätzlich auch durch eine bloße Rechtsänderung eintreten
kann (»passive« Entstrickung).
Zum Beitrag23.04.2026
Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 7. April
2026 die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.
Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen
systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen.
Zum Beitrag22.04.2026
Kassenkontrollen in Baden-Württemberg: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße
festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten
auf.
Zum Beitrag21.04.2026
Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.
Zum Beitrag20.04.2026
Grundsteuer: Änderungen am Grundbesitz bis zum 30. April 2026 anzeigen
Für eine korrekte Ermittlung der Grundsteuer sind aktuelle
Angaben zu den entsprechenden Grundstücken bzw. Betrieben der Land- und
Forstwirtschaft unerlässlich.
Zum Beitrag16.04.2026
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher
Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen
Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein
fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden.
Zum Beitrag15.04.2026
Kirchensteuerpflicht: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer
Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung
selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den »eigenen Angelegenheiten«
der Religionsgesellschaften im Sinne von Art. 140 des Grundgesetzes und Art.
137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen Finanzgerichte (FG) den
Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach
ihren eigenen Vorstellungen auslegen, sondern sie müssen diese so anwenden, wie
dies die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen tun. Das gilt auch für die
Regelungen über den Wiedereintritt eines ehemaligen Kirchenmitglieds, wie der
X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat.
Zum Beitrag14.04.2026
Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Rechnungen,
mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine
Delkredereprovision »im Namen und für Rechnung« des Kunden abrechnet, dem
Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet.
Zum Beitrag13.04.2026
Bundesregierung: Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen
Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer
Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit
beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger
leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ()
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ()
hin und bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG). Würde der auf der elterlichen Pflicht zur Erziehung und Betreuung
ihrer Kinder beruhende Bedarf bei der Bemessung der Einkommensteuer außer
Betracht gelassen, wären die Eltern gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen
benachteiligt, da deren Leistungsfähigkeit nicht durch die Erfüllung
elterlicher Pflichten gemindert werde. Das Gebot der horizontalen Gleichheit
wäre verletzt, schreibt die Regierung.
Zum Beitrag09.04.2026
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Mit zwei Urteilen hat der 5. Senat des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass in Fällen, in denen
nachträglich bekannt wird, dass ein anderer Staat als Deutschland vorrangig
Familienleistungen zu zahlen hat, entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes
der Anspruch auf Familienleistungen nicht nachträglich auf das nach deutschem
Recht gewährte Kindergeld anzurechnen ist, wenn der Kindergeldberechtigte die
ihm im Ausland zustehenden Familienleistungen dort weder beantragt noch bezogen
hat.
Zum Beitrag08.04.2026
Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist
verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Zum Beitrag07.04.2026
BFH-Terminvorschau: Mündliche Verhandlung zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg am 22. April 2026
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch,
den 22. April 2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz (LGrStG)
Baden-Württemberg mündlich verhandeln.
Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt:
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