20.07.2026
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein einfach
signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen
Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er
nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt
wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das
Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
Zum Beitrag16.07.2026
Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit der Ausgangsbehörde
Die Beteiligten stritten im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden für mehrere
Jahre.
Zum Beitrag15.07.2026
Nichtbearbeitung unsinniger Rechtsschutzbegehren
Eine
"Steuerforderung" in einem gefälschten, offensichtlich nicht von
einer Finanzbehörde stammenden Schreiben (hier: einem als
"Confidential" markierten Schriftstück in englischer Sprache, in dem
die Klägerin zur Zahlung einer Schenkungsteuer in Höhe von 550 € aufgefordert
wird, wobei das Schriftstück mit "Federal Ministry of Finance
(Germany)" überschrieben ist und maschinenschriftlich angeblich von einem
parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen und der
Geschäftsleiterin des Finanzgerichts Hamburg unterschrieben sein soll) ist
nicht geeignet, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über
Abgabenangelegenheiten (vgl. § 33 FGO) auszulösen. Gegen eine solche
"Steuerforderung" bedarf es offensichtlich keines finanzgerichtlichen
Rechtsschutzes, entschied das FG Hamburg.
Zum Beitrag14.07.2026
Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine von
einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift
formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in
Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen
wird.
Zum Beitrag13.07.2026
Niedersächsischen: Gemeinden können Härtefälle bei der Grundsteuer abmildern
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die
Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Damit wird eine bürokratiearme
Lösung für spezielle Einzelfälle ermöglicht, ohne das bewusst einfach gehaltene
Grundsteuermodell grundsätzlich in Frage zu stellen. An dem Grundsatz, dass
kleine Flächen zu wenig Grundsteuer führen und große Flächen zu mehr, ändert
sich auch durch die Härtefallregelung nichts.
Zum Beitrag09.07.2026
Entscheidung zur neuen Grundsteuer in Niedersachsen
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu
gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der
1. Senat des Gerichts entschieden.
Zum Beitrag08.07.2026
Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die
Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte eines dort ansässigen Arbeitnehmers,
der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist, nach dem
zwischen der Republik Zypern und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht. Zudem hat er klargestellt,
dass ein "Schiff im Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur
ein solches ist, das ausschließlich auf innerhalb des Festlandes liegenden
Binnengewässern verkehrt, das heißt auf Flüssen, Kanälen und Seen.
Zum Beitrag07.07.2026
Falsche Kilometerangabe bei Firmenwagenbesteuerung: Steuerhinterziehung
Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen
Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer
zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber
den gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises
anzusetzenden Nutzungsvorteil je Entfernungskilometer pro Monat zu niedrig und
führt unwissentlich zu geringe Lohnsteuerbeträge ab.
Zum Beitrag06.07.2026
Altersrente vom niederländischen »Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds« ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar
Der 10. Senat des FG Düsseldorf hatte darüber zu
entscheiden, ob eine Altersrente von einem niederländischen Pensionsfonds im
Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil in Höhe von 70 %
oder lediglich mit dem Ertragsanteil in Höhe von 18 % der Pension zu
berücksichtigen ist.
Zum Beitrag02.07.2026
Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen
Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss
eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden.
Zum Beitrag01.07.2026
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen
Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber
zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als
Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der
Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die
Besteuerung des Veräußerers von einer unentgeltlichen Stundung der
Kaufpreisforderung auszugehen, sofern sich nicht aus dem Steuerrecht ergibt, dass
die Vereinbarung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Es fehlt in
diesem Fall an einem steuerpflichtigen Entgelt für eine Kapitalüberlassung
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Änderung der
Rechtsprechung).
Zum Beitrag30.06.2026
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
(Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und
der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1
FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Absatz 1 FKAustG).
Zum Beitrag